News Archive

Klimaschutzgesetz laut Bundesverfassungsgericht teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat, das im Jahr 2019 eingeführte Klimaschutzgesetz, in Teilen als verfassungswidrig erklärt. Im Klimaschutzgesetz ist unter anderem festgelegt, dass der CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 % im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert werden muss. Jedoch beinhaltet es keine Vorgaben und konkrete Ziele für die Zeit danach, obwohl die Europäische Union mittlerweile gesetzlich verankert hat, dass sie bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent sein möchte. Durch die bisherige gesetzliche Regelung würden die hohen Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf die Jahre nach 2030 verschoben werden. Vor allem junge Menschen…

Klimamanagement - der Unterschied zwischen CO2-Fußabdruck, Treibhausgasbilanz und Ökobilanz

Durch immer konkreter werdende nationale und internationale Vorgaben, wie das deutsche Klimaschutzpaket oder den europäischen Green Deal, steigen auch die Erwartungen von Stakeholdern. Das Thema Klimamanagement und die Erfassung von Treibhausgasemissionen wird für Unternehmen deshalb zunehmend relevanter. Unternehmerisches Klimamanagement zielt auf die Erfassung, Vermeidung und aktive Minderung relevanter Emissionsquellen bis hin zur Klimaneutralität ab. Glaubwürdigkeit wird durch die Erstellung eines Treibhausgasberichtes und die externe Überprüfung nach anerkannten Normen wie der ISO 14064-1 erreicht. Als Grundlage für das Klimamanagement muss zunächst eine Treibhausgasbilanz erstellt werden. Sie erfasst alle relevanten Treibhausgase und…

EEG Corona Novelle: Was sich für Betreiber ändert

Anlässlich der Corona -Pandemie hat der Deutsche Bundestag am 14. Mai 2020 Änderungen im Erneuerbaren – Energien – Gesetz (EEG) beschlossen. Auch der Bundesrat hat die EEG – Anpassungen durchgewunken. Positiv äußern sich die Änderungen vor allem im Biogasbereich. Biogas: Verlängerung der Fristen Bereits im Juli 2019 wurde der Deckel der Flexibilitätsgrenze erreicht. Einen Anspruch auf die Prämie hat demnach nur noch, wer die Umstellung auf eine bedarfsgerechte Fahrweise bis November 2020 abschließt. Diese Frist wurde nun um 8 Monate, bis zum 31. Juli 2021, verlängert. So soll das Risiko…

Einigung beim Klimapaket

Nachdem die Bundesregierung mit ihrem Klimapaket in die Nachverhandlungen gehen musste, wurden die Kompromisse nun vom Bundestag abgesegnet. Am heutigen Freitag, den 20.12.2019 nimmt das Klimapaket im Bundesrat die letzte Hürde. Hintergründe Um die Klimaschutzziele bis 2030 zu erreichen, hat die Bundesregierung ein Klimaschutzpaket entworfen. Um dieses Paket durchzusetzen braucht sie, vor allem für steuerliche Aspekte, die Zustimmung des Bundesrats. Besonders kritisiert wurde das Klimapaket von den Grünen, die sogar mit einer Blockade im Bundesrat drohten. Aus diesem Grund haben sich Vertreter von Regierungsfraktionen und Ländern in einem Vermittlungsausschuss zusammengesetzt und…

Frist für Zuteilungsanträge der 4. Handelsperiode abgelaufen

Am 29.06.2019 ist sie ausgelaufen: die verbindliche Frist für die Antragstellung der Zuteilungsanträge für die 4. Handelsperiode im Emissionshandel Hintergrund Der Emissionshandel in Europa wurde in Folge des Klimaschutzabkommens von Kyoto eingeführt. Ziel war es die Emissionen bis 2012 um 5,2 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Die EU hatte sich verpflichtet Ihre Emissionen um 8 % zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen wurde 2005 der europäische Emissionshandel eingeführt. Dabei bekommt jedes Land eine bestimmte Menge an Emissionsrechten zugeteilt. Der jeweilige Staat bzw. die EU legen fest, welche Menge an…

Erstellung der Stoffstrombilanz für 2018

Seit 01. Januar.2018 ist die Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und betriebliche Stoffstrombilanzen (StoffBilV) für viele Landwirte verpflichtend. Die Verordnung dient zur Sicherstellung des nachhaltigen Umgangs mit Nährstoffen in landwirtschaftlichen Betrieben, um Nährstoffverluste in die Umwelt zu vermeiden. Dazu wird eine Bilanz erstellt in der zu- bzw. abgeführte Stickstoff- und Phosphatmengen ermittelt und dokumentiert werden. Die Stoffstrombilanz ist jährlich, spätestens sechs Monate nach Ablauf eines Bezugsjahres zu erstellen und zu einer dreijährigen Bilanz zusammenzufassen. Da viele Betriebe als Bezugsjahr ein Kalenderjahr gewählt haben, ist die Bilanz für…

Flexdeckel bald erreicht?

Seit der Verabschiedung des Energiesammelgesetzes (EnSaG) im November 2018 wurde der Flexdeckel von 1.350 MW auf 1.000 MW herabgesetzt. Ist diese Grenze erreicht, gibt es keine Flexibilitätsprämie mehr. Bis März 2019 wurden bereits 956.705 kW zugebaut. Es ist damit zu rechnen, dass der Flex-Deckel spätestens im Sommer diesen Jahres erreicht wird. Nach der Erreichung des Deckels bleibt Anlagenbetreibern eine Karenzzeit von 16 Monaten, um sich die Flexibilitätsprämie zu sichern. In diesem Zeitraum müssen die Anlagen ans Netz gehen und beim Marktstammdatenregister gemeldet werden. Bei Fragen zum Thema Flexibilitätsprämie stehen wir…

EEG keine staatliche Beihilfe

Urteil des Europäische Gerichtshofs (EuGH): Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) 2012 war keine Beihilfe und fällt damit nicht unter die beihilferechtlichen Vorschriften der EU. Hintergrund Im November 2014 wurde das EEG durch die Europäische Kommission als Beihilfe deklariert. Eine Klage der Bundesregierung vor dem Gericht der europäischen Union (EuG) auf Nichtigkeit der Entscheidung der Kommission, wurde im Mai 2016 abgelehnt. Die Förderung von Betreibern regenerativer Erzeugungsanlagen und die Teilbefreiung der Industrie, seien als staatliche Beihilfe einzustufen. Nach dem Entscheid des EuG legte die Bundesregierung Rechtsmittel vor dem EuGH vor und…

Marktstammdatenregister

Das von der Bundesnetzagentur betriebene Markstammdatenregister, ist seit 31.01.2019 freigeschaltet und soll als zuverlässiges Register für den Strom- und Gasmarkt dienen. Wer muss sich registrieren? Welche Marktakteure sich im MaStR registrieren müssen, ist in §3 Abs. 1 der MaStRV geregelt. Dazu gehören neben Behörden auch Messstellenbetreiber, Transportkunden, Bilanzkreisverantwortliche, Stromlieferanten, Netzbetreiber, sowie Betreiber von organisierten Marktplätzen. Akteure, die nicht zur Registrierung verpflichtet sind, können sich freiwillig anmelden. Welche Anlagen müssen registriert werden? Neben den genannten Marktakteuren, müssen nach § 5 der MaStRV alle Strom- und Gas-Erzeugungsanlagen registriert werden, die unmittelbar oder…

EMAS Novelle 2019

Die EU-Kommission hat in Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten die EMAS Verordnung überarbeitet. Nachdem im September 2017 bereits die Neuerungen der Anhänge I bis III in Kraft getreten sind, folgte am 09.01.2019 die Novellierung des Anhangs IV „Umweltberichterstattung“. Grund für die Neuerungen sind die Anpassung an die ISO 14001:2015. Verpflichtend ist die Einhaltung der Änderungsverordnung erst ab dem 09.01.2020. Bis dahin können Umwelterklärungen, in Abstimmung mit dem Umweltgutachter, noch in alter Form veröffentlicht werden. Die Änderungen im Überblick In der Umwelterklärung müssen zukünftig alle bedeutenden Umweltaspekte mittels Kernindikatoren beschrieben werden, unabhängig…